Menschenrechte

Menschenrechte sollen in Österreich ohne "wenn und aber" gelten. Vor 38 Jahren wurden grundlegende Menschenrechte im Parlament unter vorbehalt ratifiziert und bis heute fehlen Ausführungsgesetze. Dadurch sind Menschenrechte in Österreich nicht durchsetzbar.

Bankhaftungen

Das Bankwesengesetz enthält für Österreich eine Tretmine. Alleine bei der AVZ-Stiftung der Stadt Wien stehen 120 Milliarden Haftung für die Bank Austria im Raum. Damit wird privates Risiko sozialisiert.

Macht braucht Kontrolle

Die Justiz ist schon lange nicht mehr vertrauenswürdig. Am 30.1.2011 sagte die damalige Nationalratspräsidentin Mag.a Prammer: "Machen Sie sich keine Sorgen, die Strukturen in Österreich funktionieren noch ganz gut ---- bis auf die Justiz!".

Macht braucht Kontrolle!