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26.01.2016 Parlament:

Auf Grund der Stimmung in der Bevölkerung aber auch bei hochrangigen Politikern zeigt sich, dass neue Wege eingeschlagen werden müssen.

Die Menschen wollen nicht mehr fremdbestimmt seinsondern selbstverantwortlich agieren und mehr Einfluss auf die Entwicklungen im eigenen Land haben. Die Schweiz macht das seit langem vor und zeigt, dass es funktioniert wenn die Menschen selbst abstimmen und nicht nur gewählte Repräsentanten die keineswegs sicherstellen dass der Wille des Souveräns umgesetzt wird.

Das hat sich eben erst wieder gezeigt, als am 26. Jänner das neue Staatschutzgesetz verabschiedet wurde. 91 Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben das Gesetz mit weitreichenden Folgen beschlossen, die jeden Einzelnen betreffen und alle unter Generalverdacht stellt. Das eigene Volk kann nun noch mehr bespitzelt werden und kein unabhängiger Richtersenat muss eine Zustimmung geben. Das Innenministerium kann pratkisch intern die Vorgänge regeln.