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Es zeigt sich immer häufiger, dass Staatsanwälte auf Anzeigen einfach nur mehr mit Ablehnung reagieren. Es werden häufig keine Ermittlungsverfahren mehr eingeleitet sondern die Aufnahme eines Verfahrens verweigert ohne eine ordentliche Begründung zu liefern.

Der Zustand ist immens unbefriedigend und öffnete Willkür und Korruption Tür und Tor. Die Menschen verlieren das Vertrauen, da Anzeigen im Endeffekt häufig einfach ignoriert werden, bzw. mit ähnlich lautenden Formulierungen einfach abgelehnt.

"Die Einleitung eines Strafverfahrens setzt gemäß §1 Abs. 2 StPO das vorliegen eines konkreten strafrechtlich relevanten Anfangsverdachtes voraus, der Ihrer Eingabe nicht entnommen werden konnte. Auf Erlass des BM für Justiz vom 8.4.2013, BMJ-S585.000/0015-IV 3/2013 wird verwiesen. Gegen diese Entscheidung ist ein Fortführungsantrag gemäß §195 StPO nicht zulässig".

Wir sind an allen Fällen interessiert, bei denen eine Anzeige eingebracht wurde, aber seitens der Staatsanwaltschaft kein Verfahren eröffnet wurde. Auf Grund einer großen Anzahl von bekannt gewordenen Beschwerden scheint es notwendig zu sein, dass man die Vorgehensweisen der Staatsanwälte überprüft.

Übermitteln Sie bitte derartige Benachrichtigungen an sta-anzeige@volksparlament.at . Wir wollen feststellen wie häufig es zu solchen Schritten kommt und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen um diese unbefriedigende Praxis abzustellen.