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Es gibt viele Menschen die das Vertrauen in die Justiz verloren haben. Anlässe dazu gibt es genügend wie folgende:

  • Am 30.1.2011 sagte die verstorbene Nationalratspräsidenting Mag.a Prammer im Parlament: "Machen Sie sich keine Sorgen, die Strukturen in Österreich funktionieren noch ganz gut    ----    bis auf die Justiz!"

  • Landesgerichtpräsident Dr. Norbert Klaus verursachte einen Alkoholunfall und beging danach Fahrerflucht. Auf Grund von Zeugen wurde er rasch ausgeforscht und die Alkoholmessung ergab 1,8 Promille. Mittels eines Aktengutachtens wurde die Alkoholisierung mit 1,08 Promille festgesetzt ( erster amtlich anerkannter Nachtrunk ). Seitens des OGH erfolgte auch eine Bestrafung aber eine sehr milde. Den inzwischen verstorbenen Dr. Klaus konnte man seither als OGH-bestätigte Schande der Justiz bezeichnen. Für seine Karriere hatte das Verhalten keine weiteren Folgen

  • Gegen einen weiteren Richter wurde wegen jahrelangem Amtsmissbrauch ein Verfahren der Staatsanwaltschaft eröffnet

  • Josef Holzinger wird seit 40 Jahren von der Justiz verfolgt. Mehr als 6.500 Fehlentscheidungen, 2000 Verfahren, Amtspflichtverletzungen durch 120 Richter und 9 Staatsanwälte.

  • Staatsanwälte als Staat im Staat. Es gibt Staatsanwälte die denken, dass sie es sich einfach richten können und für Sie andere Regeln gelten als für andere Staatsbürger. Einer dieser Staatsanwälte wurde als oberster Staatsanwalt zum Leiter der Generalprokuratur berufen und sollte statt Ankläger Rechtsbewahrer sein.

  • Die ehemalige Präsidentin des OGH vernichtete im Hypo-AA-Verfahren Akten nachdem ein Bericht erstellt wurde. Es fehlt damit die Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt Details zu berücksichtigen die nicht im Bericht eingeflossen sind.

  • Zum Teil unglaublich lange Laufzeiten an Gerichten für relativ einfache Fälle und zum anderen sehr kurze Laufzeiten für Fälle wenn mächtige Interessen dahinter stehen wie z.B. das Land NÖ hinter der NV-Immobilienverwaltung. Es gibt genügend dokumentierte Fälle in denen der Chef der NV-Immobilienverwaltung einfach Verfahren vom Zaun brach, da er immens viel Geld und Macht im Rücken hatte. Auf der anderen Seite standen meistens Menschen mit begrenzten Ressourcen die sich in keine Verfahren trauten, da die Kosten nicht leistbar waren.

  • Der skandalös abgewickelte Tierschützer-Anklage an deren Ende es freigesprochene aber wirtschaftlich ruinierte Menschen gab und auf der anderen Seite kriminell anmutende Aktionen von Behörden die keine Folgen hatten.

  • Eine Unzahl von Besachwalterungen die auffällig oft bei vermögenden Menschen eingesetzt werden. Es gibt eine Reihe von Fällen bei denen man massive Vermögensverschiebungen bemerken konnte. Die Besachwalterung wird mehr als Waffe als als Hilfsmittel eingesetzt.

  • Offensichtliche Vergehen wie im BUWOG-Skandal werden nicht geahndet. Auf Grund öffentlich zugänglicher Dokumente müsste man neben dem  Finanzminister a.D. Mag. Grasser auch den Rechnungshofpräsidenten a.D. Dr. Fiedler finden.

 

Anhand nur dieser wenigen Beispiele kann man sehen, dass es schon lange keinen Grund mehr gibt der Justiz einfach zu vertrauen.

Normalerweise könnte jeder Bürger strafrechtlich relevante Vergehen bei der Staatsanwaltschaft anzeigen.

Unangenehmer weise lässt sich seit Jahren eine extreme Unsitte bei den Staatsanwaltschaften feststellen. Immer häufiger werden Anzeigen einfach ohne Ermittlungsverfahren abgewiesen und damit den Anzeigenden jedes Mittel auf Antrag zur Fortführung entzogen. Staatsanwälte begründen immer häufiger nicht mal mehr warum eine Anzeige nicht verfolgt wird. Damit ist Willkür und Korruption Tür und Tor offen gestellt. Es gibt keine Instanz die formal prüfen kann ob Staatsanwälte gewisse Mindeststandards einhalten.

Es ist ein Ziel die Justiz wieder in einen Zustand zu versetzen, die das Vertrauen wert ist.

Weiters muss es Änderungen geben die das Recht der Bürger stärken und nicht das Recht auf die Seite derjeniger stellt die genügend Ressourcen haben, denn das bedeutet sehr häufig dass derjenige Recht bekommt der einfach genügend Geld hat.

Im Staat fehlt eine weitere Kontrollinstanz die von Bürgern gestellt wird. Ähnlich wie bei wichtigen Abstimmungen die direkte Demokratie ein wichtiges Werkzeug werden wird, benötigt es eine direkte Kontrolle der Macht (Justiz) durch das Volk. Es geht dabei nicht darum die Justiz zu ersetzten sonder mit geeigneten Mitteln ( Überprüfung der Einhaltung von Standards ) sicher zu stellen, dass die Justiz unabhängig und gerecht funktioniert.