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Bankwesengesetz §92 Absatz 9 

 

Den Absatz 9 sollte es schon längst nicht mehr im Gesetz geben. Bisher haben alle Finanzminister seit Mag. Grasser verabsäumt das Gesetz anzupassen.

2003 kam es zur sogenannten "Grasser - Monti Vereinbarung" die fordert, dass Hypohaftungen der Länder und die Sparkassenhaftungen der Gemeinden in einem Übergangsregime ersatzlos auslaufen zu lassen sind.

Die Forderungen wurden weitgehend erfüllt, jedoch ließ man die Haftungen weiter bestehen. Ein graßes Beispiel stellt die AVZ-Stiftung der Stadt Wien dar. Laut Bankwesengesetz haftet die Stiftung unbegrenzt in Zeit und Höhe für die Bank Austria und damit für die UNI-Credit. Es steht zur Zeit ein Risiko von 120 Milliarden € im Raum mit der die AVZ-Stiftung haftet. In dieser Stiftung ist praktisch das ganze Tafelsilber der Stadt Wien enthalten. Sollte es zu einem Zusammenbruch der Bank-Austria kommen, dann verliert die Stadt Wien das ganze Vermögen und damit der Steuerzahler.

Absatz 9 gehört ersatzlos aus dem Bankwesengesetz gestrichen. Finanzminister Dr. Schelling wehrt sich gegen die Streichung und setzt damit den Staat Österreich einer immensen Gefahr aus.

Wir setzen uns dafür ein, dass private Verluste nicht sozialisiert werden können. Es gibt keinen Grund warum der österreichische Steuerzahler für die Bank Austria haften soll.

 

Siehe auch:
http://www.meinparlament.at/show_ticket_list.php?tag=Monti-Grasser-Vereinbarung